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AGB - Allgemeine Zahlungs- und Lieferbedingungen

1. Geltung:

Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle Verträge und Lieferungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder abgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die von unserer Firma nicht ausdrücklich Schriftliche anerkannt werden, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich eidersprechen.

 

2. Angebote:

Angebote sind stets freibleibend, sofern sie nicht als „fest“ bezeichnet sind. Aufträge werden erst durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers verbindlich. Mit Bestätigung des Auftrags kommt ein Vertrag entsprechend diesen Verkaufsbedingungen zustande.

 

Außendienstmitarbeiter und Handelsvertreter sind nicht befugt, zusätzliche mündiche Nebenvereinbarungen zu treffen. Mündliche Nebenabreden sind ohne schriftliche Bestätigung der Verkäuferin unwirkam.

 

Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung und Farbe. Probe und Muster bleiben Eigentum des Verkäufers.

 

Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die eine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, ist der Verkäufer, sofern er die Unkenntnis nicht zu vertreten hat, berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche gilt, falls der Käufer trotz wiederholter Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen aus früheren Verträgen nicht nachkommt.

 

3. Lieferbedingungen, Verzug, Unmöglichkeit der Lieferung:

Das verstreichen bestimmter Lieferfristen und –termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Das gilt nicht, soweit der Verkäufer eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.

Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges- angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allem unvorhergesehenen nach Vertragsabschluß Eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten.

Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktritt oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten.

Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten – innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen- in Verzug ist. Verzug und Ausbleiben (Unmöglichkeit) der Lieferung hat der Verkäufer so lange nicht zu vertreten, als ihn, seine Erfüllungsgehilfen und Vorlieferanten kein Verschuldensvorwurf trifft. Im Übrigen haftet er nach den gesetzlichen Vorschriften. Hat er danach Schadensersatz zu leisten, beschränkt sich ein dem Käufer zustehender Schadensersatzanspruch –sofern der Vertrag mit einer gewerblichen Tätigkeit des Käufers zusammenhängt – auf dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden, höchstens aber 10% vom Werte desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge Verspätung bzw. Nichtlieferung nicht rechtzeitig oder auch vertragsgemäß benutzt werden kann. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit der Verkäufer in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit zwingend haftet. Für durch Verschulden seines Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmöglichkeit) Lieferung hat der Verkäufer keinesfalls einzustehen. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.

 

4. Versand und Gefahrübergang:

Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl des Verkäufers überlassen. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert. Der Auftraggeber stellt, soweit erforderlich, die Arbeitskräfte zum Abladen der angelieferten Waren.

Die Baustelle muss mit einem beladenen schweren LKW befahrbar sein. Eventuell entstehende Kosten durch Versackung oder Festfahren auf der Zufahrtstraße zur Baustelle berechtigt den Verkäufer, die entstehenden Kosten dem Empfänger zu berechnen. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß vom Käufer, in genügender Zahl zu stellende Arbeitskräfte, zu erfolgen. Wartezeiten werden berechnet.

Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf kosten und Gefahr des Käufers. ‚In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

Im Übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den Käufer über. Transportschäden oder Fehlmengen sin unverzüglich bei der Bahn oder Transportunternehmen zur Prüfung anzumelden. Dabei hat sich der Käufer die Beanstandung bescheinigen zu lassen. Die für solche Fälle vorgesehene Verhandlungsniederschrift ist dem Verkäufer unaufgefordert unverzügliche zuzuleiten.

Festgestellte Fehlmengen oder Beschädigungen bei Beförderung durch betriebseigene Fahrzeuge des Verkäufers müssen auf dem Lieferschein, der auch den Namen des Fahrers enthalten muss, vermerkt werden.

 

5. Preise und Zahlung:

Die Preise verstehen sich stets zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Rechnungen sind, soweit nicht schriftlich etwas anders vereinbart ist, sofort nach Empfang in bar und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Verkäufer nimmt nur bei entsprechender Vereinbarung diskontfähige und ordnungsgemäße versteuerte Wechsel zahlungshalber an. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem der Verkäufer über den Gegenwert verfügen kann. Die Forderungen des Verkäufers werden dann unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die eine Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen.

Bei Zahlungsverzug sind – unabhängig von der Geltendmachung weiteren Verzugsschaden- Verzugszinsen zu zahlen. Von Kaufleuten werden zumindest Zinsen ab Fälligkeit gem. §§352, 353 HGB erhoben. Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet.

Die Aufrechnung mit etwaigen vom Verkäufer bestrittenen Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechts wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Käufers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen. Gehört jedoch der Vertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes, so kann der Käufer Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Zahlungen dürfen an Angestellte des Verkäufers nur erfolgen, wenn diese eine gültige Inkassovollmacht vorweisen.

6. Eigentumsvorbehalt:

6.1
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit von ihm bezieht, behält sich der Verkäufer das Eigentum vor, bis seine sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt, und ist der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch den Verkäufer liegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn die der Verkäufer ausdrücklich schriftlich erklärt.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unter Übersendung des Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes schriftlich zu benachrichtigen.

 

6.2
Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern unter der Voraussetzung, dass die Forderung aus dem Weiterverkauf wie folgt auf den Verkäufer übergehen.

Der Käufer tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die dem Verkäufer nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Käufers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Verkäufer und Käufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.

 

6.3
Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für den Verkäufer als Hersteller im Sinne von §950 BGB , ohne diesen zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der nuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren z.Z. der Verarbeitung oder Vermischung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingung.

Werden die Waren des Verkäufers mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Für die durch die Verarbeitung und die Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

 

6.4
Der Verkäufer verpflichtet sich die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 25% übersteigen

 

6.5
Der Käufer ist verpflichtet, auf seine Kosten unsere Ware gegen Feuer und Diebstahl zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluß des Versicherungsvertrages nachzuweisen.

 

 

7.
Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung:

7.1
Die Rechte aus §377, 378 HGB gelten mit der Maßgabe, dass der Käufer, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen acht Werktagen nach Lieferung und der Käufer, der kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen vierzehn werkstagen nach Lieferung, in jedem Falle aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen hat.

Für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt der Übergabe und der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend.

 

7.2
Bei berechtigten Mängelrügen haben wir die Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde einen entsprechenden Preisnachlass oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen. Herstellungsbedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Gewichten, Farbtönen und in der Oberflächenbeschaffenheit, insbesondere bei Nachbestellungen, die sich im Rahmen der handelsüblichen Toleranz bewegen, berechtigen nicht zur Beanstandung.

 

7.3
Über das Vorstehende hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz aufgrund jeglicher Rechtsgrundlage, auf Vertragsstrafen oder entgangenen Gewinn , sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem handeln von uns, eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

8. Gerichtsstand:

Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit vollkaufmännischen Kunden oder Kunden, die keinen Gerichtsstand haben, ist Landau i.d. Pfalz

 

9. Sonstiges:

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen wirksam.

Kontakt

Fliesen Merkle GmbH
Groß- und Einzelhandel
Bornbachstraße 22a
76829 Landau i. d. Pfalz

Tel. 06341 960250
Fax 06341 960230
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